Gemeinsame CSU Kreisvorstandssitzung Passau Stadt und Land in Erlau


Herzlichen Dank an Josef Holzhammer für diesen Bericht!

Gemeinsame Kreisvorstandssitzung von CSU Land und Stadt:

„Kein Denken in Landkreis und Stadt“

Erlau:

Zu einer ersten gemeinsamen Kreisvorstandssitzung kamen die CSU-Vorstandschaften der Stadt und des Landkreises in Erlau zusammen. Dies, so Landrat Franz Meyer, solle zum einen dem besseren Kennenlernen und Verständnis füreinander, aber der gemeinsamen Verantwortung für den Wahlkreis dienen. Auch Georg Steiner betonte das gemeinsame Interesse und verspricht sich davon neue Impulse für die Parteiarbeit nach dem Neuanfang im Kreisverband der Stadt.

Als zentrale Themen skizzierten sowohl Franz Meyer wie auch Georg Steiner zum einen eine  gemeinsame Linie bei der Verbesserung der Infrastruktur und des Verkehrswesens, aber auch bei der Herausforderung durch die derzeit akute Flüchtlingsproblematik. Man arbeite bereits in verschiedenen Zweckverbänden wie dem ZV Verkehrslandeplatz  Vilshofen oder bei der Berufsschule vertrauensvoll zusammen, dies solle noch vertieft und ausgebaut werden.

Stadt-CSU-Chef Georg Steiner gab grundsätzlich zu bedenken, dass man als Stadtverband Passau aus der Opposition heraus ganz andere Voraussetzungen für die Arbeit habe als im Landkreis, wo die CSU neben Landrat Meyer auch die gestaltende Mehrheit im Kreistag stelle. In der Stadt sei man mehr der „Antreiber“ zu neuen Ideen, um die Lethargie der Stadtregierung aufzubrechen.

Auch Steiner unterstrich den gemeinsamen Beschluss zum Berufsschulneubau und die Zusammenarbeit bei der VHS.

Ein großes Anliegen bleibe für die Stadt der Hochwasserschutz und dessen mangelnde Förderung durch die Staatsregierung. 50% Förderung seien für eine Stadt an drei Flüssen ebenso zu wenig wie für die stromabwärts gelegenen Orte Erlau oder Obernzell. Gerade an so einem neuralgischen Punkt wie Passau, so Steiner weiter, wäre auch der richtige Ort für ein Hochwasser-Kompetenzzentrum, verbunden mit neuen Arbeitsplätzen für die Stadt und Region.

Zum Thema Asyl erinnerte Steiner daran, das Passau als „Frontkommune“ immense Kosten zu tragen habe und trotz Zuschüssen von Bund und Land mehr als 2,5  Mio. an Kosten bleiben. Auch wäre hier vor Ort eine internationale Institution – der EU oder UN – sinnvoll und angemessen.

Der Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion Ludwig Prügl ergänzte einige Schwerpunkte, wo Stadt und Landkreis bereits zusammen Verantwortung tragen, wie bei dem erfolgreichen Projekt „Wissenswerkstatt“ ,dem „Forum Zukunft“ dem öffentlichen Personennahverkehr oder beim Zweckverband Rettungsdienst und Alarmierungszentrum.

Bezirksrätin Cornelia Wasner-Sommer erinnerte an die Außenstelle des Bezirksklinikums Mainkofen  am Passau Klinikum, an die Zuschüsse des Bezirks für Stadttheater und andere kulturelle Veranstaltungen in der Stadt wie Europäische Wochen und das Museum „Moderne Kunst“.

Im Zentrum der regen Aussprache und der zahlreichen Diskussionsbeiträge stand jedoch immer wieder das Thema Verkehrskonzept. Gerade hier, so etwa der Hutthurmer Bürgermeister Hermann Baumann, sei eine gemeinsame Linie und Abstimmung nötig. Hier gelte es nach einer langen Zeit des Gegeneinanders zu einem Miteinander zu kommen. Deshalb müsse die Verkehrsentwicklungsplanung zielorientiert und ohne Denkverbote diskutiert werden.

Diesen Gedanken nahm MdL Walter Taubeneder auf und versprach in den angesprochenen Themen Hochwasserschutz und Asylkosten auf die Verantwortlichen zuzugehen. Er  verwies aber auch auf bereits erreichte Ziele wie das neue Polizeigebäude (Spatenstich 2016 ) und bei den Berufsschulen. Es dürfe kein Denken in Landkreis und Stadt geben. Deshalb schlug er die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu Fragen der Verkehrsplanung und Infrastruktur vor.

Landrat Franz Meyer und CSU-Stadtchef Georg Steiner zogen abschließend als Fazit die Bildung einer gemeinsamen AG Verkehr, zusammen mit den Fraktionen, ein Schreiben der Kreisverbände an den Ministerpräsidenten in Sachen vermehrte Förderung beim Hochwasserschutz, um die Abgeordneten zu unterstützen. In Sachen Asyl stehen die Verbände voll hinter der Linie von Seehofer, dass Obergrenzen her müssen und die Rückführung konsequent und zügig zu erfolgen habe. Die gemeinsame Arbeit in den Zweckverbänden beweise, dass man gemeinsam Verantwortung für eine positive Entwicklung der Region zu übernehmen bereit sei.

 

ho.

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Foto:

Sie wollen künftig intensiv und regelmäßig zusammenarbeiten: die Verantwortlichen der CSU-Kreisverbände von Stadt und Landkreis

von links:

Michael Hasenberger, Raimund Kneidinger, MdL Walter Taubeneder, Landrat Franz Meyer, CSU-Stadtchef Georg Steiner, Bezirksrätin Cornelia Wasner- Sommer, Hans Koller, Ludwig Prügl, Gerlinde Kaupa, Stefan Meyer und Rosmarie Weber.