Herzlichen Dank an Josef Holzhammer für diesen Bericht!
Landrat Franz Meyer mahnt Solidarität in Deutschland an
Bundesländer außerhalb Bayerns müssen verstärkt Asylbewerber aufnehmen
Windorf.
Klare Worte fand Landrat Franz Meyer bei der Sitzung der CSU-Kreistagsfraktion mit den Ortsvorsitzenden und der Kreisvorstandschaft der CSU Passau-Land.
„Wenn wir die notwendige verbindliche Quotenregelung bei der Verteilung in Europa fordern, müssen wir zunächst die Hausaufgaben im eigenen Land machen. Die Solidarität der Bundesländer bei der Aufnahme von Asylbewerbern ist noch sehr ausbaufähig“, betonte der Landrat. Derzeit sind in Bayern über 30.000 Asylbewerber, die nach dem Königsteiner Schlüssel anderen Bundesländern zugeteilt werden müssen.
Allein der Landkreis Passau habe mit derzeit 1.800 Asylbewerbern mehr Asylbewerber untergebracht als manches europäische Land wie z.B. Polen. „Wir müssen gemeinsam die Völkerwanderung schultern“, betonte Meyer. Auch bei der Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen mahnte der Landrat die Solidarität der Bundesländer an. Allein der Landkreis Passau habe über 3.300 Jugendliche registriert und zum großen Teil innerhalb Bayerns verteilen können. Überhaupt nicht funktioniert die Verteilung in andere Bundesländer. Der Landrat forderte das von Bundesfamilienministerin Schwesig angekündigte Gesetz zur verbindlichen Verteilung der Jugendlichen, welches für 01. Jan. 2016 vorgesehen ist, vorzuziehen bzw. eine verbindliche Übergangsregelung zu schaffen.
Der Landrat informierte über die weitere Zunahme von Flüchtlingen an der bayerisch-österreichischen Grenze und forderte ein einheitliches Asylverfahren in Europa. „Wir brauchen in der Flüchtlingskrise einen Masterplan. Hier ist der Bund gefordert“, so Franz Meyer. Er dankte den Hilfsorganisationen, der Bundes- und Landespolizei, den Bürgermeistern, den ehrenamtlichen Helfern und vor allem der Landkreisverwaltung – an der Spitze mit der zuständigen Abteilungsleiterin Verena Schwarz, für den unermüdlichen Einsatz.
In der anschließenden Diskussion sagte Meyer, dass man weitere geeignete Unterkünfte im Landkreis brauche, um dem Zustrom von Flüchtlingen bewältigen zu können. Der Landkreis ist verpflichtet 15,5 Prozent der in Niederbayern ankommenden Flüchtlinge unterzubringen.
Eine schnelle Entscheidung fordert Meyer von Bundestag und Bundesrat, dass weitere Länder des Balkans als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. „Mir dauert das alles zu lange“, so der Landkreis-Chef.
Eindringliche Worte fand der Vorsitzende des Arbeitskreises Polizei der Kreis-CSU, Bürgermeister Franz Langer. Was man derzeit erlebe, sei noch nicht das Ende der Entwicklung, eher der Beginn. Fachleute befürchten eine zunehmende Dramatisierung, weil die Politik und die Behörden inzwischen eigentlich nur mehr reagieren und nicht mehr selbst agieren könne. Gerade seine früheren Kollegen von der Landespolizei stehen mit dem Rücken zur Wand und am Rande zur Erschöpfung. Es fehle an Personal, Unterkünften, medizinischer Versorgung und zügigen Verfahren, sogar an Haftplätzen für Schleuser.
Deshalb forderte der AK-Vorsitzende weiterhin konzentrierte und konzertierte Grenzkontrollen, eine gerechte Verteilung und menschenwürdige Unterbringung.
Die Stimmung in der Bevölkerung verschlechtere sich spürbar, auch wenn in den Medien einseitig nur über Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur berichtet wird.
Berlin und Brüssel müssen endlich aufwachen und entsprechende Mittel und Maßnahmen beschließen. So sei es verwunderlich, dass es die Kanzlerin noch immer nicht für nötig empfunden habe, sich vor Ort in den eigentlichen Brennpunkte der überlaufenen Landkreise selbst ein Bild von der Entwicklung und den Zuständen zu machen.
Zu einem spürbaren und langfristigen Rückgang der Fluchtbewegung werde es nur kommen, wenn vor Ort in den Kriegsgebieten die Situation verbessert wird und die Menschen in den Lagern der Nachbarländer besser versorgt werden und wieder ein Zukunftsperspektive haben.
ho.