CSU Kreisvorstandssitzung in Obernzell


Kreis-CSU verabschiedet Resolution:

„Erlau wartet auf ein Zeichen!“

Bericht von Josef Holzhammer, Pressesprecher der CSU Passau-Land:
Obernzell:

Die Kreisversammlung der CSU verabschiedete auf ihrer Sitzung in Obernzell eine Resolution zum Hochwasserschutz im Raum Erlau/Obernzell.  Darin dringt sie mit Nachdruck darauf, dass endlich eine zeitnahe Entscheidung hinsichtlich der Finanzierung der notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen im Raum Obernzell/Erlau von Seiten der Staatsregierung getroffen wird.

In der schriftlichen Resolution setzen sich die Unterzeichner dafür ein, dass in Erlau ein wirkungsvoller Hochwasserschutz errichtet wird, zum Schutz der Bürger wie auch der örtlichen Betriebe. Dabei müssen die Fördersätze wie im Fall der Marktgemeinde Obernzell deutlich erhöht werden, um die Errichtung dieser Maßnahmen zu ermöglichen. Wichtig ist dabei, dass in der Sache endlich schnell gehandelt wird, um den wirkungsvollen Schutz möglichst zeitnah umzusetzen. Außerdem weisen die Verfasser der Resolution daraufhin, dass der Landkreis Passau mit seinen Gemeinden als Region mit besonderem Handlungsbedarf eingestuft wurde. Dies muss ihres Erachtens nach auch in der Bewertung Förderquote beim Hochwasserschutz berücksichtigt werden.

Neben dieser schriftlichen Resolution sollen die örtlichen Mandatsträger diese Forderungen bei nächster Gelegenheit noch einmal persönlich an den entsprechend dafür zuständigen Stellen vortragen und platzieren.

Bürgermeister Josef Würzinger erläuterte zuvor der Kreisversammlung die äußerst unbefriedigende Situation vor Ort. In Erlau war neben den 75 privaten Anwesen vor allem die Firma Sumida mit seinen rund 500 Mitarbeitern betroffen. Allein der von der Firma geltend gemachte Schaden beträgt mehr als 20 Mio. Euro.

Jetzt, fast zwei Jahre nach der Katastroph, sind die Schäden noch längst nicht abgearbeitet. Schon unverzüglich nach den Aufräumarbeiten wurde seitens des Landkreises und des Marktes Obernzell das Gespräch mit dem Wasserwirtschaftsamt für die Planungen und den Bau eines Hochwasserschutzes aufgenommen. Allein die Kosten für die Maßnahme zum Schutz des Betriebsgeländes Sumida werden mit rund 5,5 Mio. Euro angegeben. Parallel dazu muss natürlich der Bereich der Wohnbebauung in Erlau West geschützt werden, Kostenprognose ca. 4 Mio. Euro, die Maßnahmen in Erlau Ost und Edlhof mit angenommenen 3 Mio. kommen noch dazu.

Nun sieht sich nach Aussage des Bürgermeisters der Markt Obernzell außerstande den vorgesehenen Beteiligungsbeitrag von 50% für die Kommune zu schultern, zumal sich der Markt schon bei den Maßnahmen nach dem Hochwasser von 2002 über Gebühr stark verschulden musste. Wirkungsvolle Schutzmaßnahmen dürfen jedoch nicht davon abhängig gemacht werden, ob die Kommune einen Eigenanteil von ca. 6 Mio tragen kann oder nicht. Ein erstes Gespräch im dafür zuständigen Ministerium sei enttäuschend verlaufen, in dieser Woche soll ein weiteres stattfinden. „Erlau wartet auf ein Zeichen!“

Getraud Himsl sprach für die IG Erlau und zeigte sich frustiert darüber, dass jetzt, zwei Jahre nach der Katastrophe, in Bezug auf Hochwasserschutzmaßnahmen noch rein gar nichts passiert ist. Deshalb müsse die gesamte Schutzmaßnahme, also alle drei Abschnitt, sofort angegangen werden, weil eine Einteilung in sog. Polder unsinnig und nur eine Verlagerung der Problematik ( Überschwemmung woanders )  darstellt.

Frau Himsl lobte ausdrücklich die tatkräftige Hilfe und Unterstützung durch Landrat Franz Meyer und die Mandatsträger Taubeneder und Waschler, doch nun müsse endlich eine Entscheidung her und deshalb hoffe man auf Unterstützung von Seiten der Kreis-CDU in Form ihrer Resolution.

„Wir werden nicht aufgeben“, so Frau Himsl, „werden weiter kämpfen um unsere Häuser, Grundstücke und Arbeitsplätze. Und wenn es mit einem Sonderzuschlag nicht klappt, dann werden wir eben einen bundesweiten Spendenaufruf initiieren, um zu zeigen wie arm es hier in Bayern bestellt ist. Im einen Kilometer entfernten Österreich bleibt den Kommunen im vergleichbaren Fall ein Eigenanteil von 5%. Sie dürfen uns nicht hängen lassen!“

Die beiden anwesenden Mandatsträger versprachen die Entscheidungsträger in München noch einmal mit Nachdruck anzugehen und um eine Sonderregelung zu bitten, weil diese Schutzmaßnahmen allein für die Gemeinde nicht zu schultern sei. Allerdings müsse man die Angelegenheit im Verbund mit den Maßnahmen im Raum Passau als Komplettlösung angehen und sehen. Sie werden auf alle Fälle bei dem Gespräch im Umweltministerium am Donnerstag dieser Woche dabei sein und dort vehement für eine höhere Förderung sprechen.

 

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Sie hoffen auf mit ihrer Resolution auf einen Sonderzuschlag für den örtlichen Hochwasserschutz. von rechts: Marktgemeinderat Josef Rosenberger, MdL Walter Taubeneder, Bezirksrat Josef Heisl, Landrat Franz Meyer, Fraktionschef und Marktgemeinderat Ludwig Prügl, IG- Vorsitzende Gertraud Himsl, Marktgemeinderätin Ingrid Schmitz, Bürgermeister Josef Würzinger, MdL Prof.Gerhard Waschler und stellv. Landrat Raimund Kneidinger.

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