CSU Kreiskonferenz


Maut und Asylproblematik beschäftigen Landkreis-CSU

 

Bericht von Josef Holzhammer, Pressesprecher der CSU Passau-Land:

Bad Höhenstadt:

Zu einer Kreiskonferenz der CSU, in dessen Mittelpunkt ein politische Referat von Generalsekretär Andreas Scheuer stand, hatte CSU-Kreisvorsitzender Franz Meyer geladen. Der gastgebende Ortsvorsitzende Markus Mildenberger bezeichnete seinen Ortsverband, der mit Frank Reisinger auch den 2. Bürgermeister in Fürstenzell stellt, als stabil und gut aufgestellt. Gerade der Aufschwung der Jungen Union gebe zu berechtigten Hoffnungen Anlass. Kommunalpolitisch stellte er die Verkehrsproblematik als gravierend heraus, der Bau einer Umgehung sei mehr als vordringlich.

Kreisvorsitzender Franz Meyer hob in seinem Bericht zunächst die erfreuliche Entwicklung beim Breitbandausbau hervor. Hier konnten für den Landkreis staatliche Förderung von bis zu 90% erreicht werden, was zusammen mit den Geldern des Landkreises den raschen Ausbau als wichtige Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit enorm beschleunigen dürfte. Dies sei allein Verdinest der örtlichen Abgeordneten und der CSU. Die Fördergelder allein für den Landkreis sind genauso hoch wie für das ganze Bundesland Baden-Württemberg zusammen.

Dringender Handlungsbedarf bestehe weiterhin beim Ausbau der A 3, deren mangelhafter Zustand ein wirtschaftlicher Nachteil ist. Diese müsse in ihrer gesamten Länge ab Regensburg schleunigst saniert und durchgehend dreispurig ausgebaut werden.

Große Sorgen bereite die Unterbringung der rasch anwachsenden Anzahl von Migranten und Asylbewerbern. Die Asylproblematik sei inzwischen in jedem Ort angekommen. Er sei hier für jeden Vorschlag für eine Unterbringung dankbar. Alle gesellschaftlichen Gruppen stünden hier in Verantwortung. Aus der Versammlung kam hier der Hinweis auf kirchliche und klösterliche Einrichtungen. Hier gebe es im Landkreis und in der Stadt Passau bekannterweise Leerstände, die für die Aufnahme genützt werden könnten.

Gerade christliche Institutionen sollten doch hier vorbildhaft vorangehen, Wohnraum anbieten und nicht abblocken.

Generalsekretär Andreas Scheuer stellte in seinen Ausführungen zunächst das parteiinterne Serviceangebot der Landesleitung vor und erläuterte die unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten für die ehrenamtlich Verantwortlichen vor Ort.

Durchaus kritische Einwürfe musste sich Scheuer zum Thema Mautpläne anhören. Gerade die Bürgermeister der Grenzgemeinden befürchten durch die Ausdehnung auf das Komplettnetz Einbußen und Nachteile für den kleinen Grenzverkehr. Scheuer verteidigte den Dobrindt-Entwurf und unterstrich, dass es sich dabei zunächst um ein Konzept handle und noch keineswegs um einen Gesetzentwurf. Die CSU wolle eine Maut mit pauschaler Abgeltung nach verschiedenen Zeiträumen, aber nicht streckenbezogen, weil dies den ländlichen Bereich und gerade die Pendler benachteiligen würde. Die Maut auf alle Straßen verhindere den Ausweichverkehr, außerdem hätten sich die Befürchtungen hinsichtlich des kleinen Grenzverkehrs bisher nirgends bewahrheitet. Mit den neuesten Zahlen unterstrich Scheuer die Zustimmung der Mehrheit für das Konzept seines Parteifreundes. Demnach sind rund 50% für eine Komplettmaut und nur 15% dagegen, 35% sind für eine alleinige Autobahnmaut.

Wichtig sei allerdings, dass nach dem Motto „Straße finanziert Straße“ die gesamten Einnahmen, anders wie bei der Mineralölsteuer auch in den Straßenbau und -unterhalt fließen.

 

ho.